Rechtlicher Rahmen für nachhaltige Veranlagung
Seit mehr als 20 Jahren gibt es nationale und internationale Bemühungen, Abkommen und Initiativen, um einheitliche Regeln für einen verbesserten Umweltschutz für Staaten, Wirtschaft und den Finanzsektor einzuführen. Viele beruhen auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung. Seit dem Jahr 2020 gibt es zumindest in Europa eine Trendwende durch sehr strenge Vorgaben seitens der EU. Auch diese beruhen zwar grundsätzlich auf Freiwilligkeit, der Druck auf den Finanzsektor und damit auf die gesamte Wirtschaft steigt aber durch klare Offenlegungsverpflichtungen stark an.
Die wichtigsten Rahmenbedingungen im Überblick
Das Kyoto-Protokoll von 1997 ist 2005 in Kraft getreten und stellt weltweit den ersten völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels dar. Dieser verpflichtet die beteiligten Industriestaaten erstmals, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu senken.
Die UN Principles for Responsible Investment (UNPRI) sind eine 2006 gegründete Investoreninitiative in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen, die sechs Prinzipien für verantwortungsvolle Investments erstellt hat. Ziel ist es, die positiven Auswirkungen von Nachhaltigkeit für Investoren zu verstehen und die Unterzeichner dabei zu unterstützen, diese Themen in ihre Investitionsentscheidungsprozesse einzubauen. Die Ziele sind freiwillig und unverbindlich, haben aber erstmals einen internationalen Rahmen für nachhaltiges Investment geschaffen.
Der Montréal Carbon Pledge ist eine Initiative, die im September 2014 nach dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im kanadischen Montréal gegründet wurde. Die Unterzeichner des Montréal Carbon Pledges wie etwa Banken, Fondsgesellschaften und Pensionskassen, verpflichten sich, den CO2-Fußabdruck ihrer Investments zu messen und zu publizieren. Ziel ist es, Anlageprodukte bereitzustellen, die zur Dekarbonisierung beitragen.
Das Übereinkommen von Paris ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Staaten anlässlich der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls geschlossen haben. Das Übereinkommen wurde 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris (COP 21) unterzeichnet und sieht verbindlich die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor (Pariser Klimaziele).
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) sind politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen, die weltweit und umfassend einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Sie traten am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft.
Der European Green Deal von Dezember 2019 ist ein von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen beschlossenes Konzept mit dem Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster „Kontinent“ klimaneutral zu werden.
Die EU-Taxonomie-Verordnung definiert erstmals Vorgaben für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. Sie enthält Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig eingestuft werden kann oder nicht. Durch Förderungen von Investments in grüne und nachhaltige Projekte soll so ein Beitrag zum Europäischen Green Deal geleistet werden. Die Verordnung wurde von 2018 bis 2020 entwickelt und ist seit 2022 in Kraft.
Im März 2021 führte die EU-Offenlegungsverordnung strenge nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor ein. Sie definiert gemeinsam mit der Taxonomie-Verordnung Standards für den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken und negativen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie für die Bewerbung sozialer und ökologischer Aspekte nachhaltiger Investitionen.
Mit der Green Finance Alliance hat das österreichische Klimaschutzministerium eine wichtige Initiative ins Leben gerufen, die Finanzunternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Die Green Finance Alliance gehört zu den weltweit ersten staatlichen Initiativen, die eine freiwillige Selbstverpflichtung von Finanzunternehmen zu den Pariser Klimazielen mit der verpflichtenden Erfüllung konkreter Kriterien für deren Kerngeschäft vorsehen. Die Mitglieder sind heimische Vorreiter beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
